Mitteilungsblätter März 2021

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Vorfahrt für Bildung - SPD begrüßt Haushaltsbeschlüsse der Ratsmehrheit
In den letzten Wochen haben sich die Mehrheitsfraktionen aus SPD, Bündnis 90 / Grüne und FDP im Rat auf Änderungswünsche zum städtischen Haushalt geeinigt. Trotz der pandemiebedingt äußerst angespannten Haushaltslage hat das Ampelbündnis Beschlüsse gefasst, die vor allem die Stärkung des sozialen Zusammenhalts, des Wohnungsbaus und der Zukunftsfähigkeit der städtischen Infrastruktur im Blick haben.

„Auch aus örtlicher Sicht können wir mit dem Ergebnis hochzufrieden sein. Denn unsere Stadtteile profitieren vor allem von mehreren Beschlüssen im Bildungsbereich“, freut sich Winfried Baßmann, SPD-Ortsvereinsvorsitzender für Wettbergen, Mühlenberg und Bornum und selbst pensionierter Schulleiter. Dem kann der örtliche Ratsherr Jens Menge, der als

finanzpolitischer Sprecher maßgeblich an den Verhandlungen beteiligt war, nur zustimmen. Menge, selbst auch stellvertretender Vorsitzender des Schul- und Bildungsausschusses des Rates, nennt dabei konkret folgende Punkte, die die SPD durchsetzen konnte:

- Das zum letzten Haushalt von der Ratsmehrheit aufgelegte Programm zur Unterstützung von Schulen mit besonderen Herausforderungen wird fortgesetzt. 2021 stehen den antragsberechtigten Schulen € 300 000,- und 2022 € 350 000,- zur Verfügung, um Projekte in den Bereichen Gesundheitsförderung, Inklusion, Gewaltprävention, Anti-Mobbing und interkulturelle Arbeit durchzuführen. In unseren Stadtteilteilen ist die Grundschule Mühlenberg antragsberechtigt.

- Die Verwaltung wird beauftragt, die bauliche Erweiterung der Grundschule Wettbergen voranzutreiben. Dies ist auch dringend erforderlich, da die Schülerinnen- und Schülerzahlen in diesem Bereich stark angestiegen sind und auch auch weiter hoch bleiben werden. Zudem sollen aber mit der Schulleitung Maßnahmen entwickelt werden, wie zwischenzeitlich eine spürbare räumliche Entlastung erfolgen kann. Dabei setzt die SPD nicht einseitig auf Container, sondern unter anderem auf eine stärkere Vernetzung mit der Grundschule Henning-von-Tresckow, zum Beispiel in Form eines Schulverbunds.

- In der Leonore-Goldschmidt-Schule (IGS Mühlenberg) soll das Energie-LAB, das dort bereits seit Jahren hervorragende Arbeit im Bereich der Umweltbildung leistet, um eine Laborassistenz verstärkt werden. Durch die städtische Finanzierung dieser Stelle können dann noch mehr Kitas und Bildungseinrichtungen diesen außerschulischen Lernort aufsuchen und so noch mehr Kinder und Jugendliche für Fragen der Nachhaltigkeit sensibilisiert werden.

Alle Änderungsanträge durchlaufen derzeit die Fachausschüsse, um dann im März vom Rat beschlossen zu werden. Der SPD-Ortsverein Wettbergen-Mühlenberg ist sich sicher, dass diese bildungspolitische Schwerpunktsetzung vor allem auf den Grundschulbereich für unsere Stadtteile genau richtig ist.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Winfried Baßmann, Ortsvereinsvorsitzender