Mitteilungsblätter April 2021

Yasmin Fahimi erneut als Bundestagskandidatin nominiert
Mit einem überzeugenden Votum von über 96% haben die SPD-Mitglieder Yasmin Fahimi erneut als Kandidatin für die Bundestagswahl am 26. September 2021 aufgestellt. Die 53jährige Diplom-Chemikerin und Gewerkschafterin vertritt seit 2017 den Süden Hannovers in Berlin. „Yasmin Fahimi hat in den letzten vier Jahren hervorragende politische Arbeit geleistet, vor allem auf dem Feld der beruflichen Bildung“, so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Winfried Baßmann. Als Mitglied im Ausschuss für

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung kümmert sich Yasmin Fahimi um wichtige Zukunftsfragen, die auch den Wissenschafts- und Forschungsstandort Hannover maßgeblich betreffen.

SPD fordert zügigen Ausbau der Grundschule Wettbergen

„Für die beengte Raumsituation an der Grundschule Wettbergen muss schnellstens eine Lösung gefunden werden“, fordern der Wettberger SPD-Vorsitzende Winfried Baßmann und der örtliche Ratsherr Jens Menge, der auch Mitglied im städtischen Schulausschuss ist. Die Grundschule, in der 2015 rund 300 Schülerinnen und Schüler in 13 Klassen beschult wurden, ist mittlerweile auf fast 450 Schülerinnen und Schüler und 20 Klassen angewachsen. Und auch in den kommenden Jahren werden steigende Zahlen erwartet. Baßmann: „Wir haben daher schon zum letzten Haushalt und auch bei den laufenden Beratungen auf allen Ebenen Anträge gestellt, um einen Erweiterungsbau voranzutreiben. Und außerdem haben wir von der Verwaltung für die Zwischenzeit kreative Lösungen gefordert, zum Beispiel in Form einer Kooperation mit der Grundschule Henning-von-Tresckow in Wettbergen-West.“ Im Gegensatz zu den Oppositionsparteien hat die SPD mit ihren Partnern diese Forderung bei den Haushaltsberatungen im Rat auch durch entsprechende Anträge untermauert. „Leider konnten sich die Kolleginnen und Kollegen der CDU dort nicht zur Zustimmung durchringen“, stellt Menge bedauernd fest.

Wohnungsbau, Messe und Katastrophenschutz – SPD stellt wichtige Weichen für Hannovers Zukunft

„Mit der Stärkung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, der Deutschen Messe und der Hilfsorganisationen hat die SPD auf wichtige Themen des sozialen Zusammenhalts in unserer Stadt gesetzt.“ So fasst unser Ratsherr Jens Menge die Schwerpunkte für den städtischen Doppelhaushalt 2021/22 in „seinem“ Fachgebiet, der Finanz- und Ordnungspolitik, zusammen.

- Mit dem Verzicht auf eine Gewinnausschüttung von jährlich einer Million Euro wird das Eigenkapital der städtischen Wohnungsbaugesellschaft hanova Wohnen gestärkt. Damit können weitere Wohnungen für untere und mittlere Einkommen gebaut werden.

- Für die Deutsche Messe soll ein Konzept erarbeitet werden, das das Unternehmen zukunftsfähig und nachhaltig aufstellt, um so viele Arbeitsplätze zu sichern. Gleichzeitig soll aber auch überlegt werden, ob Teile des riesigen Messegeländes für Unternehmensansiedlungen, Sport- und Kulturveranstaltungen genutzt werden können.

- Mit der anteiligen Übernahme der Kosten für Aufgaben des Katastrophenschutzes durch die Stadt sollen die Hilfsorganisationen unterstützt werden. Denen sind in der Pandemiezeit durch fehlende Einsätze bei Veranstaltungen und ausbleibende Entgelte für Erste-Hilf

- Mit der anteiligen Übernahme der Kosten für Aufgaben des Kata

e-Kurse die Einnahmen weggebrochen. Gleichzeitig haben die letzten Monate gezeigt, wie wichtig die Arbeit der Hilfsorganisationen ist.

„Bezahlbares Wohnen, sichere Arbeitsplätze und Stärkung des Ehrenamtes – das sind entscheidende Weichenstellungen für eine gute Stadtentwicklung der nächsten Jahre“, so Ratsherr Menge.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Winfried Baßmann, Ortsvereinsvorsitzender