Mitteilungsbätter Juni

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

SPD unterstützt Bürgerinitiative Licht- und Lärmschutz für den zero:e park
Der SPD-Ortsverein Wettbergen-Mühlenberg unterstützt das Anliegen der Initiative „Lärmschutz für Wettbergen“, durch einen Lückenschluss im Lärmschutzwall die Licht- und Lärmbelästigung im Bereich zero:e park / Auf dem Grethel zu verringern. „Wir möchten, dass der Rat der Stadt, die Region als untere Verkehrsbehörde und die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr die Beschwerden über entsprechende Beeinträchtigungen durch die neue B3 ernst nehmen und gemeinsam schauen, wie man Abhilfe schaffen kann“, so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Winfried Baßmann. Baßmann und mehrere SPD-Vertreter aus Bezirksrat, Rat und Regionsversammlung hatten die Gelegenheit genutzt

sich im April bei einem von Bezirksbürgermeister Andreas Markurth (SPD) anberaumten Ortstermin selbst einen Eindruck von der Situation vor Ort zu machen. Baßmann: „Wichtig ist, dass zügig durch einen unabhängigen Gutachter die aktuelle Lärm- und Lichtbeeinträchtigung erhoben und mögliche Schutzmaßnahmen vorgeschlagen werden.“ Der Antrag der SPD-Bezirksratsfraktion, dass die Stadt Hannover sich an den Kosten einer von der Stadt Hemmingen in Auftrag gegebenen entsprechenden Machbarkeitsstudie beteiligen soll, gehe daher genau in die richtige Richtung.

Weitere städtische Maßnahmen im Rahmen der Pandemie beschlossen

Die 3. Corona-Welle scheint gebrochen. Das ist eine sehr schöne Nachricht. Die Stadt Hannover hat nun ein weiteres kommunales Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um die vielfältigen Pandemiefolgen wirksam anzugehen. „Wir als SPD haben schon seit Beginn der Krise vor einem Jahr immer wieder gefordert, dass die Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten den betroffenen Menschen und Unternehmen schnell und unbürokratisch hilft. Und wir haben das auch durchgesetzt“, so unser örtlicher Ratsherr Jens Menge.

Im Mai haben die Ratsgremien folgende Maßnahmen beschlossen:

- Verzicht auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren bis zum Jahresende zur Unterstützung der Gastronomie. Dadurch wird die Stadt rund 700 000 € weniger einnehmen.

- Unterstützung des Projekts „Jugend trotzt Corona“, das Außenaktivitäten für von der Pandemie besonders belastete Jugendliche durchführt, mit 12 000 €.

- Hälftige Übernahme der Kosten für Corona-Schnelltests für die rund 6 700 Mitarbeitenden in 420 Kindertagesstätten in freier Trägerschaft und die etwa 300 in der Kindertagespflege Tätigen. Dafür stehen bis zu 1,25 Mio. € bereit.

Außerdem hat die SPD-geführte Ratsmehrheit die Verwaltung beauftragt, mit Land und Bund eine Test- und Impfstrategie für Beschäftigte, Kinder und Eltern in Kitas und Ganztagsschulen zu entwickeln. Einen weiteren Schwerpunkt möchte die SPD-Ratsfraktion bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie gerade auf die Gebiete mit sozialem Handlungsbedarf legen. Menge: „Wir fordern Stadt und Region auf, dort mobile Impfteams einzusetzen und die Gesundheitsinformation zu verstärken. So können Familien, die aufgrund ihres geringen Einkommens in beengten Wohnverhältnissen leben oder wegen mangelnder Deutschkenntnisse kaum Zugang zu den notwendigen Informationen haben, zügig getestet und geimpft werden.“

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Winfried Baßmann, Ortsvereinsvorsitzender